Wer haftet für Was beim Verstoß der DSGVO oder BDSG


Der Geschäftsführer einer Firma haftet seit Juli 2015 nach dem IT-Sicherheitsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz für die Webauftritte der eigenen Firma. Seit März 2016 besteht eine Anpassung für die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) diese trat am 25. Mai 2018 europaweit in kraft. Hierin wurden Sanktionen von bis zu 4% des Jahresumsatzes (oder 20 Mio. Euro) einer Firma als Strafe beim Verstoß des Schutzes von personenbezogener Daten festgelegt. Somit verpflichtet sich der Geschäftsführer seine Server, Webseiten und Infrastruktur nach bestem Ermessen abzusichern. Zusätzlich müssen Schadensfälle in einer kurze vorgegeben Reaktionszeit bei einer behördlichen Meldestelle gemeldet und die Kunden informiert werden. Bei Verstößen gegen das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) kommen nochmal Sanktionen von 50.000 - 300.000 € oder eine Haftstrafe von bis zu 2 Jahren in betracht. Erste Urteile bezüglich DSGVO-Verstößen liegen beim Landgericht Würzburg LG Würzburg, Beschluss v. 13.09.2018 – 11 O 1741/18 UWG vor.

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